der BHR Baumaschinenbetrieb Handel mit Baustoffen und Maschinen Recycling GmbH

1. Geltung
(1) Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für jeden Vertragsschluss zwischen der BHR Baumaschinen und Recycling GmbH (im Folgenden: Anbieter) mit Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden: Kunde).
(2) Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Der Ausschluss, Änderungen sowie Ergänzungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Firmenleitung. Dies gilt ebenfalls für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
(3) Der Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass sie dem Anbieter in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden.
2. Leistungsbeschreibung
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf sowie der Verleih von Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Naturstein, Böden, u.a.; Recycling und Baustoffe sowie Abbruch und Baumaschinen des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der jeweiligen Angebotsseite verwiesen.
3. Preise / Versandkosten / Rücksendekosten
(1) Sofern nicht eine Individualvereinbarung getroffen wurde, gelten die Preise, die sich aus der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters ergeben.
(2) Sämtliche Preisangaben in Angeboten, Werbematerialien, dem Internetauftritt u.a. beziehen sich auf Netto Preise zzgl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese nicht ausdrücklich als Bruttopreise ausgewiesen sind.
(3) Leistungsort ist der Sitz des Anbieters. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Versandkosten trägt der Kunde, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
(4) Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Dies gilt auch, wenn der Kunde Verbraucher ist und die Ware im Rahmen eines Fernabsatzvertrages (§ 312b BGB) gekauft hat und sein Widerrufsrecht ausübt. In diesem Fall werden dem Verbraucher die Zahlungen für die Lieferung zurückgewährt. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
4. Zahlung
(1) Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.
(2) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und die Aufrechnung mit anderen als Ersatzforderungen wegen Mängel aus dem Kauf- oder Mietvertrag sind ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt Zinsen in Höhe der jeweiligen Zinssätze zu berechnen. Bei Verbrauchern liegt der Zinssatz bei 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern bei 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
5. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt die Ware zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
(3) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Anbieter entstandenen Ausfall.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, ist es ihm gestattet, die Kaufsache im regelmäßigen Geschäftslauf weiter zu veräußern. Für den Fall der Veräußerung oder Verwendung tritt der Unternehmerkunde hiermit seinen Anspruch gegen den Leistungsempfänger mit allen Nebenrechten, in Höhe der Forderung des Anbieters, an diesen ab, ohne dass es einer weiteren Erklärung hierzu bedarf. Der dem Anbieter abgetretene Teilanspruch ist vorrangig zu befriedigen.
(5) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung einer Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Anbieter anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Anbieter verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen des Anbieters gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an den Anbieter ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der Anbieter nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt.
6. Lieferbedingungen / Leistungsvorbehalt
(1) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet die Teillieferung zu bezahlen.
(2) Ein Liefertermin gilt nur ungefähr. Fixtermine sind nicht vereinbart.
(3) Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
(4) Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt (z.B. Krieg, Aufruhr, Umweltkatastrophe, o.ä.) oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet. Die Verantwortlichkeit des Anbieters für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach diesen AGB bleibt unberührt.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.
7. Gewährleistung
(1) Mängelgewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
(2) Mängel sind unter Setzung einer angemessenen Nachfrist schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Neulieferung oder Nachbesserung. Die Nacherfüllung durch Nachbesserung gilt erst nach dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Sitz des Anbieters.
Bezüglich der Mängelanzeige gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) Der Kunde kann – außer im Falle von Mängeln – nur vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich bei der Pflichtverletzung binnen einer angemessenen vom Anbieter gesetzten Frist zu erklären, ob er zurücktreten will oder auf die Leistung besteht.
(4) Unbeschadet weiterer Ansprüche des Anbieters hat der Kunde im Falle einer unberechtigten Mängelrüge dem Anbieter die Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen. (5) Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln bei Neuwaren verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Anbieter. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(6) Bei Gebrauchtwaren wird die Gewährleistung gegenüber Unternehmerkunden ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und/oder Schadenersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Anbieter.
(7) Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
8. Widerrufsrecht
(1) Jedem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag ausschließlich unter Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt. Über das Widerrufsrecht wird der Verbraucher durch Überlassung einer entsprechenden Belehrung nach gesetzlicher Vorgabe gesondert informiert.
(2) Hat der Verbraucherkunde zuvor eine Musterlieferung erhalten und wird die Ware sodann aufgrund seiner Bestellung nach seinen Vorgaben hergestellt, so besteht kein Widerrufsrecht hinsichtlich der in der Folge gelieferten Ware. Dies hat keinen Einfluss auf das Widerrufsrecht hinsichtlich der Musterbestellung.
(3) Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Verkäufer räumt ein solches auch nicht ein.
9. Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
10. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn, der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
11. Datenschutz / Einwilligungserklärung
(1) Mit Abschluss des Vertrages willigt der Kunde in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, unter den nachfolgenden Voraussetzungen durch uns ein.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf den Kunden als natürliche Person beziehbar sind, also Name, Adresse, E-Mail Adresse, Zahlungsdaten, bestellt Waren. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist die BHR Baumaschinen und Recycling GmbH, Am Weiweg 13, 52146 Würselen.
(2) Die Daten werden vom Anbieter erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann.
(3) Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.
Der Anbieter übermittelt zudem personenbezogene Daten an unseren Steuerberater und unsere IT-Abteilung soweit dies notwendig ist.
Eine weitergehende Verarbeitung erfolgt nur, wenn der Kunde eingewilligt hat oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.
Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat.
(4) Als natürliche Person hat der Kunde das Recht, vom Anbieter jederzeit über die zu ihm beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist. Dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer.
(5) Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
- es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
- die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich. Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.
(6) Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: BHR Baumaschinen und Recycling GmbH, Am Weiweg 13, 52146 Würselen.
Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text zur Datenschutzgrundverordnung, welcher im Internet unter: http://dsgvo-gesetz.de abrufbar ist und unsere Datenschutzerklärung, welche auf unserer Internetseite unter www.bhr-recycling.de abrufbar ist. Ferner haben Sie als Kunde die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.
12. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Verkäufers.
13. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Stand: Mai 2021